 |
|
|
Hostingangebot und Webspace
 |
|
| -webset-net.de
-AGB- |
| Allgemeine
Geschäftsbedingungen |
|
§1 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis,
Vertragsinhalt
1.1
Die Genz/Staiger GbR, im Folgenden Webset-Net.de genannt, erbringt
alle Lieferungen und Dienstleistungen für Internetpräsenzen
für Privat- und Geschäftskunden, ausschließlich
auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Dieser Vertrag sichert den Leistungsumfang und die Bedingungen
einer geschäftlichen Beziehung zwischen Webset-Net.de und seinen
Kunden. Zusatzvereinbarungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
Mündliche Nebenabsprachen sind nicht gültig.
1.2
Webset-Net.de ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung
des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung
der Interessen von Webset-Net.de für den Kunden zumutbar ist.
Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern
der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang
der Änderungsmitteilung widerspricht. Webset-Net.de verpflichtet
sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen
eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende
AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen
gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für
zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.5
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel")
werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen
verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat
unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung
der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und
der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit
Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend
die entsprechenden Vergabebedingungen.
|
|
§2 Leistungspflichten
2.1
Webset-Net.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server
von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen
der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die
nicht im Einflussbereich von Webset-Net.de liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Webset-Net.de
kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit
des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes,
der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Einschränkungen, die nicht durch das Verschulden von Webset-Net.de
entstehen, berechtigen nicht zur Kündigung des Nutzungsvertrages.
Solche Einschränkungen, die innerhalb des Internets auftreten können,
sind insbesondere das Nichtzustandekommen von Verbindungen, Datenverlust
und andere Mängel.
2.2
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe
IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
2.3
Webset-Net.de- stellt dem Kunden Speicherplatz zu Verfügung. Die
Kapazität wird zuvor vereinbart. Außerdem wird eine kostenlose Nutzung
der Programme der Server wie Mysql, Perl, PHP4 gewährt. Benötigt
der Kunde weitere Dienstleistungen von Webset-Net.de, ist es jederzeit
möglich, diese zu erwerben.
2.4
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen
von fünf Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte
Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag
in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload,
Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens
werden die auf den Servern installierten Anzeigeprogramme verwendet.
2.5
Der Kunde hat die Möglichkeit seine Internetpräsenz mit eigener
Domain oder unter der Domain von "webset-net.de" oder
"mb0x.de" in einem Unterverzeichnis zu realisieren. Benutzerkonten
(eMail-Adressen) werden ebenfalls angeboten.
2.6
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus.
Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
|
|
§3 Domainregistrierung, -streitigkeiten, -rückkauf
3.1
Bei der Registrierung (Verschaffung, Pflege) von Domains wird Webset-Net.de
im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Registrar
lediglich als Vermittler tätig. Webset-Net.de hat auf die Domain-Vergabe
keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür,
dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt
zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter
sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine
Rechte Dritter verletzt.
|
|
§4 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1
Webset-Net.de ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss
des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer
Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.2
Der Vertrag kommt mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.3
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer
Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem
Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert
sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit,
höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von
vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf
der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
Webset-Net.de ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine
Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt,
den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.
Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert
hat.
Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann
von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist
von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Jedoch erstmals
nach einer Vertragszeit von zwölf Monaten.
4.4
Webset-Net.de ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung
des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen
alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
4.5
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für
Webset-net.de insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug
gerät*,
- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 7.1, 8.1, 8.5 geregelten
Pflichten verstößt,
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien
verstößt.
4.6
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform,
welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
4.7
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains,
soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains
eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen
in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch
des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder
für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche
einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung
eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Webset-net.de
verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare
Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
|
|
§5 Preise und Zahlung
5.1
Webset-Net.de ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal
zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des
Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung
nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Webset-Net.de verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die
Preise sind Festpreise. Webset-Net.de bestimmt die Entgelte durch
die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall,
bei offenen Rechnungen deren Verzug älter als 30 Tage ist,
berechnet Webset-Net.de Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich
und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch
des Kunden des Wiederverkäufers, ab Beginn des Verzugs nach
5 Tagen zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall
der Mindestzins. Diese Sperre wird bei Zahlungseingang inklusiv
einer Sperrgebühr von 12,00 € sofort aufgehoben.
5.2
Webset-Net.de ist berechtigt, im Falle einer Änderung des
gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für
Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert
oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung
des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
5.3
Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes
die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer),
so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom
Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt
und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum
Ende des Abrechnungszeitraumes.
5.4
Wird das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat
überschritten, so ist Webset-Net.de berechtigt, den Kunden
auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen
enthalten ist. Webset-net.de wird dem Kunden die Umstellung mitteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die für diesen
Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu
zahlen. Vom Kunden für den alten Tarif im voraus entrichtete
Beträge werden hierauf angerechnet.
In allen übrigen Fällen wird Webset-Net.de Volumen für
zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit
des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung
gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches
Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste
ergibt, zur Verfügung stellen.
5.5
Der Kunde ermächtigt Webset-Net.de, die von ihm zu leistenden
Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos im Voraus
einzuziehen.
5.7
Webset-Net.de ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst
nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte
vorzunehmen.
5.8
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
|
|
§6 Haftung
6.1
Für Schäden haftet Webset-Net.de nur dann, wenn Webset-Net.de
oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz von Webset-Net.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob
fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Webset-Net.de
auf die Schadenshöhe beschränkt, welcher der Kunde an
Webset-Net.de für die in Anspruch genommenen Leistungen gezahlt
hat.
|
|
§7 Inhalte von Internet-Seiten
7.1
Webset-Net.de lehnt jede Verantwortlichkeit für die vom Kunden
bereitgestellten Daten ab. Webset-net.de duldet keine Bereitstellung
von Daten mit strafrechtsrelavanten Tatbeständen (z.B. Volksverhetzung,
Verbreitung von rassistischen Inhalten usw.). Diese Verstöße führen
zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages.
7.2
Schaltet der Kunde Werbung, Werbebanner anderer Webhosting-Unternehmen,
insbesondere Unternehmen, die Leistungen anbieten, die Denen von
Webset-Net.de gleichzustellen sind, wird eine monatliche Nutzungsgebühr
ab € 5,55 fällig. Die Höhe der Gebühr liegt im Ermessungsspielraum
von Webset-net.de.
|
|
§8 Pflichten des Kunden
8.1
Der Kunde sichert zu, dass die an Webset-Net.de von ihm mitgeteilten
Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Webset-net.de
jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten
Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Webset-Net.de
binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
Dieses betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die
Domain.
8.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten
in regelmäßigen Abständen von höchstens vier
Wochen abzurufen. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von
2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden
noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist Webset-Net.de berechtigt,
dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene
E-Mail-Konto erneut aktivieren.
8.3
E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für
die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere
strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für
andere Dateien und Daten zu nutzen.
8.4
Der Kunde verpflichtet sich, von Webset-Net.de zum Zwecke des Zugangs
zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten
und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon
Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch
der Passwörter Leistungen von Webset-Net.de nutzen, haftet
der Kunde gegenüber Webset-Net.de auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem
Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs-
oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung
durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Webset-Net.de
abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere
vor jedem Beginn von Arbeiten von Webset-Net.de durchzuführen.
Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf
Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation,
bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies
gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung
und der Pflege von Webset-net.de erhält. Der Kunde wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen
an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen
kann.
8.5
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis
des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten,
zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann,
wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft
verbreitet werden (Spam-Mails). Verletzt der Kunde die vorgenannte
Pflicht, so ist Webset-Net.de berechtigt, den Tarif unverzüglich
zu sperren und den Vertrag zu kündigen.
|
|
§9. Datenschutz
9.1
Webset-Net.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten
eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für
die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken
erforderlich sind.
9.2
Webset-Net.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass
der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen,
wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind
unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für
die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten
und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich
selbst Sorge.
|
| §10. Gerichtsstand,
anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen
oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Stuttgart. Webset-Net.de
ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Webset-Net.de auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen
Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich
welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen
UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
|
|
§11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allg. Geschäftsbedingung und
den zu schließenden Verträgen unwirksam oder undurchführbar sein
oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden,
so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll
diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen
der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die
Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren
Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten
entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft
erweist.
|
| -zurück
nach oben- |
|
|
|
|
